Ablehnung des Haushaltsentwurf 2016 – Sitzung des Gemeinderats am 22.06.2016
Hier nur einige Gründe und Anmerkungen, warum der Haushalt im Gemeinderat abgelehnt wurde.
1. Die Verwaltung / der Bürgermeister legt den Haushalt dem GR zur Beschlussfassung vor.
Haushaltsvorberatungen: 29. Febr. – 2. März 2016
(geplante)Verabschiedung des Haushaltes am 22.06.2016
Die relativ große Zeitspanne ist zwar auch dem Umstand geschuldet, dass Gespräche mit dem Innenministerium zu führen waren (Stichwort: Haushaltskonsolidierung – Kreditaufnahme). Jedoch ist die wiederholte, sehr späte Verabschiedung im Gremium immer wieder darauf zurückzuführen, dass der Haushalt seitens der Verwaltung einfach zu spät angegangen und dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt wird.
2. Wenn der Bürgermeister mit dem TOP HH in die Sitzung geht und von vornherein weiß, dass er keine Mehrheit hat (lt. eigenen Aussagen wusste er bereits, dass er „durchfliegt“) dann ist dies jedenfalls politisch instinktlos. Das Ansetzen dieses TO-Punktes in einer Zeit, wo nachweislich einige Gemeinderatsmitglieder wegen dem Kultursommer geblockt sind, ist einfach nicht zielführend.
3. Transparenz der Zahlen
Fehlbetrag vor den Haushaltsvorberatungen (lt. HH-Entwurf): rd. 4,1 Mio. EUR
Fehlbetrag am Ende der Haushaltsvorberatungen: 1,3 Mio. EUR
Zum Stand 22.06.2016 liegt der Fehlbetrag (wohl!) nur noch bei 800.000 EUR, weil bei Kürzung der Maßnahme an der Turnhalle (in genau dieser Höhe) dann ein ausgeglichener Haushalt vorliegen soll.
Es ist natürlich gut, dass der Fehlbetrag jetzt geringer ist. Wie und woraus sich die aktuelle Veränderung des Fehlbetrages (um minus 500.000 EUR) ergibt, wurde uns nicht erläutert.
Die Verantwortung an der jetzigen haushalslosen Zeit trägt somit maßgeblich der 1. Bürgermeister.
Ich selbst habe bereits bei den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss und dann bei der Sitzung am 22.06.2016 gegen den Haushalt gestimmt. Der Grund war u.a., dass man seitens der Verwaltung den einzig sinnvollen Weg, Investitionen auch über Kredite zu finanzieren, nicht gehen will. Und natürlich ist auch die Beteiligung an der KEG (jetzt: Zugspitz Region GmbH) mit Kosten von 39.000 EUR für das Jahr 2016 ein Grund für die Ablehnung.
Im Rahmen der Vorberatungen zum Haushalt 2016 wurden an drei (!) Abenden auch Investition für den Vermögenshaushalt 2016 beschlossen, die den Willen des Gemeinderates widerspiegeln.
Wie im Zeitungsbericht des Tagblatts vom 13.05.2016 („Auf Crash-Kurs“) dann zu lesen war, wollte Bürgermeister Nunn wegen der (vorläufigen!) Absetzung des TOP Verbesserungsbeiträge den Haushalt gleich von der Kämmerei ohne Rücksprache mit den Gemeinderäten ändern lassen. Es ist jedoch eine Nichtwertschätzung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit von uns Gemeinderäten, wenn die Verwaltung nach den arbeitsintensiven HH-Vorberatungen den Haushalt dann einfach selbst ändert und der Gemeinderat den von der Verwaltung geänderten Haushalt einfach nur noch absegnen soll, getreu dem Motto „Vogel friss oder stirb“.
Ich habe diesen Punkt bei Bürgermeister Arno Nunn bereits mit Mail vom 16.05.2016 moniert. Jedenfalls hat der Bürgermeister den von mir dringend eingeforderten Gesprächsbedarf zum Haushalt anders eingeschätzt und leider nicht das Gespräch mit uns Gemeinderäten gesucht. Auch wenn ich darin nicht explizit eine Ablehnung des Haushaltes angekündigt habe, so kannte doch der Bürgermeister meine (kritische) Haltung und musste mit meiner erneuten Ablehnung rechnen.